MVZ Gensingen soll erhalten bleiben

 

Gemeinden stellen die Weichen für eine kommunale Trägerschaft

Von
Pascal Leclerc

Räte schaffen die Voraussetzungen für Übernahmeverhandlungen

Die Gemeinderäte von Gensingen, Ockenheim und Münster-Sarmsheim haben über eine kommunale Trägerschaft für die Medizinisches Versorgungszentrum Gensingen GmbH beraten.

Ziel ist es die medizinische Versorgung vor Ort aufrecht zu erhalten und den Einstieg von Finanzinvestoren mit einem Fokus auf rein lukrative Medizin zu verhindern.

Die Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Gensingen GmbH soll mit ihren Filialen in Münster-Sarmsheim und Ockenheim erhalten bleiben. Dabei sollen die vorhanden Arztsitze gesichert und einem Ärztemangel in den Gemeinden entgegengewirkt werden.

Dazu haben die drei Gemeinden eine gemeinsame Gesellschaft des öffentlichen Rechts (AÖR) geründet: Die Regionale Medizin Gensingen/Münster-Sarmsheim/Ockenheim AöR.

Die Kommunalaufsicht hat bereits grünes Licht gegeben.

Die neu gegründete AÖR kann nun in Übernahmeverhandlungen mit dem MVZ eintreten.

Wie ist es dazu gekommen?

Gut zehn Ärzte und 22 medizinische Fachangestellte bieten im MVZ eine Versorgung für rund 6000 Patienten an.

Die Inhaber der MVZ GmbH, Drs. Heinz, möchten altersbedingt verkaufen, finden jedoch seit Jahren keinen Nachfolger. Dieses Problem tritt leider auf Grund des Ärztemangels immer häufiger auf.

 

Komplexe rechtliche Situation bei Übernahme durch die Gemeinden

 

Es spielen viele rechtliche Bereiche bei der Übernahme mit. So trifft das Sozialgesetzbuch auf das BGB und dies gemeinsam auf die Gemeindeordnung. Hinzu kommt, dass drei Gemeinden aus unterschiedlichen Verbandsgemeinden zusammenarbeiten.

 

Die Entscheidungsfindung der Räte wurde daher intensiv durch juristische und wirtschaftliche Expertise begleitet. Eingebunden waren verschiedene Anwaltskanzleien, die Kassenärztliche Vereinigung, der Gemeinde- und Städtebund, sowie die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz.

 

Nach intensiven Prüfungen dann die Lösung: Die Gründung einer gemeinsamen AÖR durch die Gemeinden, die als Holding die MVZ Gensingen GmbH übernimmt. So kann das bestehende Erfolgsmodell fortgesetzt werden und die drei Gemeinden können zusammenarbeiten.

 

Der Clou ist, dass die MVZ Gensingen GmbH in bewährter Struktur weiterarbeiten kann und die Gemeinden über die AÖR gleichzeitig ihre Interessen wahren können. Eine WIN-WIN Lösung.

 

Seit Juni 2021 gibt es Verhandlungen und Versuche eine Lösung zu finden

Die drei Ortsbürgermeister suchen bereits seit 2021 nach Lösungswegen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung.

 

„Oberstes Ziel musste es sein, die medizinische Versorgung in Gensingen und der Region für die Zukunft zu sichern. Es war direkt klar, dass es für viele Menschen in unserer Gemeinde um ihren Arzt geht.“, so Ortsbürgermeister Armin Brendel. „Doch die extrem komplexe rechtliche Situation und wirtschaftliche Prüfung forderten ihren Tribut. Noch dazu mussten sich die drei Gemeinden ja auch einig sein.“

 

Während der gesamten Zeit arbeiteten die drei Ortsgemeinden gut zusammen. Die Federführung lag bei der Ortsgemeinde Gensingen.

 

In der Ortsgemeinde begleiteten Ortsbürgermeister Armin Brendel und Beigeordneter Pascal Leclerc das Thema. Beide konnten dabei auf ihre berufliche Expertise zurückgreifen. Armin Brendel als Verwaltungsfachwirt der AOK und Pascal Leclerc als Fachwirt für Versicherungen und Finanzen sowie Projektmanager. „Gemeinsam mit der Verwaltung konnten wir eine Lösung finden und die Kollegen in Ockenheim und Münster-Sarmsheim haben mitgezogen. Auch mit den Inhabern waren die Gespräche stets konstruktiv. Alle wollten eine Lösung finden.“, so Brendel.

 

„Nachdem die Lösung gefunden war, mussten natürlich die drei Gemeinderäte intensiv informiert werden.“, so Pascal Leclerc. „Dazu haben wir im Februar eine große Klausur der drei Räte in Münster-Sarmsheim durchgeführt. Ziel war es, alle auf einen einheitlichen Stand zu bringen und Fragen zu klären. Dies war in der Vorbereitung ein riesiges Stück Arbeit, da es so etwas in dieser Form und Zielsetzung landesweit noch nicht gegeben hat.“

 

Einzigartige Lösung und Vorreiterrolle in Rheinland-Pfalz

 

An der gemeinsamen Klausur nahmen 80 Personen teilen. Darunter nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Inhaber, Gutachter, Berater sowie die Vertreter der drei Verbandsgemeinden.

 

Durch die Klausur führte Beigeordneter Pascal Leclerc. Es wurden alle Aspekte rund um eine Übernahme erläutert und die Fachleute und Inhaber standen für Fragen zur Verfügung. Die Gemeinderäte nutzten die Chance, offene Punkte zu klären und kritisch nachzufragen. Am Ende gab es von allen drei Gemeinden übereinstimmende Worte, dass das MVZ erhalten bleiben soll. Für die Gemeinden ist das Ziel klar, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um Gewinnerzielung, sondern um eine wirtschaftliche Betriebsführung ohne Verlust bei bestmöglicher Versorgung.

 

Die Lösung mit der AÖR fand großen Anklang und stellt in Rheinland-Pfalz aktuell ein einzigartiges Modell dar, um die Versorgungssicherheit auf dem Land zu gewährleisten.

 

Wie geht es weiter?

 

Die neu gegründete AÖR wird nun schnellstmöglich in Übernahmeverhandlungen mit der MVZ Gensingen GmbH eintreten. Dabei geht es nicht um die Übernahme von Gebäuden, sondern um die Übernahme der GmbH. Dies wird leider oft verwechselt.

Nach Abschluss der Verhandlungen müssen dann die Gemeinderäte einer endgültigen Übernahme zustimmen.

 

Für die Ortsgemeinde Gensingen

Armin Brendel, Ortsbürgermeister

Pascal Leclerc, Beigeordneter